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(Entsprechende Auslandskosten können anfallen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die PayTec AG (nachfolgend PayTec genannt) verkauft dem Vertragspartner die im Kaufvertrag aufgeführten Terminals und Zubehör (nachfolgend «Geräte» genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kaufvertrag regeln die Rechte und Pflichten zwischen PayTec und dem Vertragspartner in Bezug auf sämtliche zwischen den Parteien in schriftlicher Form abgeschlossenen Kaufverträge.

 

2. Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis zwischen PayTec und dem Vertragspartner kommt mit Unterzeichnung des Kaufvertrags zustande.

 

3. Preise

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste. Frühere Preise und sonstige Angaben über Geräte werden mit der Aktualisierung der Dokumente ungültig. Technische Änderungen, Irrtümer, Schreib- und Druckfehler bleiben vorbehalten. PayTec kann Preisänderungen jederzeit ohne Vorankündigung vornehmen.

 

4. Zahlungsbedingungen und Lieferung

PayTec akzeptiert nach eigener Wahl als Zahlungsmittel Vorauskasse, Kreditkarten, Debitkarten und Verkauf auf Rechnung. PayTec ist berechtigt, eine An- oder Vorauszahlung zu verlangen. Die Daten bei Bezahlung über Kredit- und Debitkarten werden verschlüsselt übertragen. Beim Kauf auf Vorauskasse und Kredit- und Debitkarten ist die Rechnung umgehend zu begleichen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf ein Konto von PayTec bei Vorauskasse bzw. nach Erhalt einer Autorisierungsbestätigung bei Kreditkartenzahlung. Bei Bezahlung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung zum Zeitpunkt der Lieferung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den jeweils in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug. PayTec ist ohne weitere Mitteilung berechtigt, einen Verzugszins von 10% p.a. auf den Rechnungsbetrag zu erheben. Die Haftung des Vertragspartners für entstandene Mahn- und Inkassokosten bleibt vorbehalten. Insbesondere schuldet der Vertragspartner PayTec CHF 25.– je erhobene Mahnung. Die genannten Lieferfristen gelten nur als Richtwerte und sind nicht verbindlich. Bei Lieferverzögerungen wird der Vertragspartner durch PayTec unverzüglich infomiert PayTec haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder Dritten verursacht werden. Bei Nichtverfügbarkeit der Geräte kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich anzusetzenden Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die geleisteten Zahlungen werden zurückerstattet.

 

5. Obligatorische Servicepakete

Um die Inbetriebnahme sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs eines Geräts sicherzustellen, hat der Vertragspartnerzwingend die entsprechenden Servicepakete auszuwählen. Ohne vereinbarte Servicepakete kann das entsprechende Gerät nicht in Betrieb genommen werden bzw. wird ausser Betrieb gesetzt. Eine Wiederinbetriebnahme ist nur möglich, sofern die erforderlichen Servicepakete vereinbart sind. Leistungen für die Inbetriebnahme von Geräten werden im Kaufvertrag vom Vertragspartner bestimmt. Die Leistungen für die Aktivierung und Einführung sind nachfolgend beschrieben (Ziff. 6.1 bis 6.5). Servicepakete für die Aufrechterhaltung des Betriebs sind Bestandteil eines separaten Servicevertrags.

 

6. Leistungen der Servicepakete

6.1 Aufschalten in den Systemen

PayTec schaltet alle für den Betrieb notwendigen und vom Vertragspartner gewünschten Zahlungsmittel und Zusatzleistungen betriebsfertig auf dem Gerät auf.

 

6.2 Funktionsprüfung

Bei der Auslieferung rüstet PayTec das Gerät mit der aktuellsten Software- Version aus und prüft die vom Vertragspartner gewählten Zahlungsmittel und Zusatzleistungen.

 

6.3 Lieferung

Die Kosten für Versand und Verpackung des Geräts sind im Preis des entsprechenden Servicepakets inbegriffen.

 

6.4 Inbetriebnahme des Geräts vor Ort

PayTec bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, ein Gerät vor Ort in Betrieb nehmen zu lassen. Die Inbetriebnahme erfolgt nach entsprechender Terminvereinbarung am Standort des Geräts, der im Kaufvertrag definiert ist. Bei der Inbetriebnahme des Geräts vor Ort hat der Vertragspartner dafür zu sorgen, dass das Gerät für den Servicetechniker zugänglich ist. Im Übrigen sorgt der Vertragspartner dafür, dass die Vorarbeiten wie Netz- und Telefonanschluss den jeweils gültigen Vorschriften von PayTec entsprechen und vor der vereinbarten Inbetriebnahme abgeschlossen sind. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Zugang zum Gerät nicht gewährleistet bzw. sind die Vorarbeiten unvollständig oder unsachgemäss, gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Vertragspartners.

 

6.5 Instruktionen in der Bedienung des Geräts

PayTec bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, sich vor Ort in der Bedienung des Geräts und allen seinen Funktionen instruieren zu lassen. Die Instruktion erfolgt am Standort des Geräts, der im Kaufvertrag definiert ist. Bei der Instruktion in der Bedienung vor Ort hat der Vertragspartner dafür zu sorgen, dass das Gerät für den Servicetechniker zugänglich ist und die zu instruierenden Personen anwesend sind. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Zugang zum Gerät nicht gewährleistet bzw. sind die erforderlichen Personen nicht anwesend, gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Vertragspartners.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von PayTec. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Vertragspartner die Geräte weder auf Dritte übertragen oder sonstwie veräussern noch sie verpfänden. PayTec ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt zu Lasten des Vertragspartners eintragen zu lassen und/oder den Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten des Vertragspartners über den Eigentumsvorbehalt zu informieren.

 

8. Gefahrübergang

PayTec ist verantwortlich für die Ablieferung der Geräte am im Kaufvertrag bezeichneten Standort.

 

9. Garantie

Mängel wegen Material- oder Fabrikationsfehlern, die innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung auftreten, hat der Vertragspartner innert 5 Tagen PayTec schriftlich mitzuteilen. Für solche Mängel leistet PayTec, unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche (im Besonderen für indirekte Schäden und Folgeschäden), Nachbesserung oder, wenn PayTec dies vorzieht, Ersatzlieferung. Die bemängelten und zurückgenommenen Teile werden Eigentum von PayTec. Auf die ausgetauschten Teile gewährt PayTec eine Garantie von 3 Monaten. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Behebung der Mängel am Standort der Geräte. Die Kosten für den Versand der mangelhaften Geräte zu PayTec trägt der Vertragspartner. PayTec trägt die Versandkosten zurück zum Vertragspartner. Der Vertragspartner trifft die notwendigen Vorkehrungen, dass die Geräte während des Transports zu PayTec keinen zusätzlichen Schaden nehmen. Diese Garantie entfällt, wenn die Mängel durch den Vertragspartner zu vertreten sind, z.B. bei unsachgemässer Inbetriebnahme, unrichtiger Bedienung, dem Öffnen der Geräte oder selbständiger Vornahme von Änderungen oder Reparaturen. Verbrauchsteile sind von der Garantie ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Geräteakkus.

 

10. Gerätesoftware

Die Gerätesoftware ist urheberrechtlich geschützt und darf nur zum bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet werden. Jedes Kopieren oder Abändern sowie jegliche Eingriffe in die Gerätesoftware sind verboten.

 

11. Verzug

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Geräte innerhalb von 2 Monaten ab Vertragsabschluss zu übernehmen. Kommt der Vertragspartner mit der Übernahme oder der Bezahlung in Verzug, so kann PayTec unter anderem:
auf Erfüllung beharren und den Vertragspartner auf Schadenersatz wegen Verspätung belangen; vom Vertrag zurücktreten und vom Vertragspartner 25 % des Verkaufspreises als Konventionalstrafe einfordern sowie bereits erbrachte Leistungen nach Aufwand in Rechnung stellen.

 

12. Abtretungs- und Verrechnungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen des Vertragspartners gegenüber PayTec ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PayTec zulässig. PayTec ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Vertragspartners auf andere Gesellschaften der PayTec Holding zu übertragen sowie Handlungen vorzunehmen, die dem wirtschaftlich gleichkommen, wie Übertragung des Vertrages auf Aktionäre oder Aktionärsgruppen oder deren verbundene Unternehmen. Forderungen des Vertragspartners gegenüber PayTec können nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von PayTec verrechnet werden.

 

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 und dessen Änderungen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Zürich.

PayTec AG (09/2013)

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