Mo.-Fr. 08:00 bis 12:00 Uhr
Mo.-Fr. 13:00 bis 17:00 Uhr
(Entsprechende Auslandskosten können anfallen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand

PayTec AG, Vogelsangstrasse 15, 8307 Effretikon (nachstehend «PayTec» genannt) verkauft dem Vertragspartner (nachstehend «VP» genannt) die im Kaufvertrag aufgeführten Terminals und Zubehörteile. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. Vor dem Zustandekommen eines Vertrags mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getroffene Vereinbarungen sind nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie im Vertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Allfällige Installationsleistungen, spezielle Softwareentwicklungen oder Schulungsleistungen werden von PayTec auf der Grundlage separat abzuschliessender Verträge und gegen separate Vergütung erbracht.

1.1 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken, exkl. Mehrwertsteuer. Es gelten die in den Vertragsunterlagen vereinbarten Preise bzw. die in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise ab Haustür der PayTec, ohne Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Lieferkosten, Aufschaltung und Funktionsprüfung werden separat verrechnet. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von PayTec bestimmt, sofern nicht besondere Anforderungen des VP vertraglich vereinbart worden sind. PayTec bemüht sich, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, kann diese jedoch nicht garantieren. Bei Lieferverzögerung informiert PayTec den VP umgehend. Der VP ist verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen. Sofern die Zustellung aus Gründen, die beim VP liegen, nicht möglich ist und wiederholt werden muss, gehen die entsprechenden Kosten vollumfänglich zulasten des VP. Die Rechnungsstellung erfolgt nach dem Versand der Ware an den VP. PayTec ist berechtigt, eine Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der VP ohne Mahnung in Verzug.

1.2 Verzug

Gerät der VP mit der Annahme der Ware oder mit der Bezahlung derselben in Verzug, kann PayTec auf der Erfüllung des Vertrages beharren und den VP auf Schadenersatz wegen Verspätung belangen und Verzugszins von 5% p.a. geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten und vom VP die Rückgabe der Ware und eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 400.– einfordern sowie bereits erbrachte Leistungen nach effektivem Aufwand in Rechnung stellen.

1.3 Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr an der gekauften Ware geht mit dem Absenden derselben durch PayTec auf den VP über. Verzögert sich durch Verschulden des VP der Versand der Ware, so geht die Gefahr an der zu liefernden Ware ab dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft auf den VP über.

1.4 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum von PayTec. Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises darf der VP die Ware weder veräussern noch sonst wie auf Dritte übertragen oder verpfänden. PayTec ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt zu Lasten des VP im zuständigen behördlichen Register eintragen zu lassen und/oder den Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten des VP über den Eigentumsvorbehalt zu informieren. Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware ohne weiteres auf den VP über.

1.5 Garantie

Mängel wegen Material- oder Fabrikationsfehlern, die innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung auftreten, hat der VP der PayTec innert 5 Tagen schriftlich mitzuteilen. Mangelhafte Waren werden nach Ermessen von PayTec nachgebessert oder ersetzt, unter Ausschluss von Ansprüchen des VP wegen indirekten und Folgeschäden, wie etwa entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Datenverlust etc. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der PayTec über und sind der PayTec auf Verlangen zurückzusenden bzw. auszuhändigen. Für Mängel aus fehlerhafter Installation, unsachgemässer Bedienung oder wenn die Geräte geöffnet oder anderweitig manipuliert wurden bestehen keinerlei Garantieansprüche. Verbrauchsteile, wozu insbesondere auch Akkus gehören, sind von der Garantie ausgeschlossen. Der VP hat keinen Anspruch auf Behebung der Mängel am Standort der Geräte. Die Kosten für den Versand der mangelhaften Geräte an PayTec trägt der VP, wobei das Risiko von Beschädigung oder Verlust auf dem Transportweg beim VP liegt.

1.6 Schutzrechte

Der VP nimmt zur Kenntnis, dass die Gerätesoftware urheberrechtlich geschützt ist und nur zum vertrags- und bestimmungsgemässen Gebrauch des Terminals verwendet werden darf. Jeder Eingriff in die Gerätesoftware und jedes Kopieren der Software ist untersagt.

 

2. Obligatorische und optionale Servicedienstleistungen

2.1 Obligatorische Grundgebühr

Für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Terminals von PayTec verrechnet PayTec eine Grundgebühr genannt Servicepaket Basic pro Tag die jährlich im Voraus für das ganze Jahr zu bezahlen ist. Diese Grundgebühr beinhaltet den Betrieb des Terminals im ep2-Servicecenter der PayTec und das regelmässige Updaten der Terminalsoftware. Wird die Grundgebühr nicht bezahlt, wird PayTec das Terminal ausser Betrieb setzen.

2.2 Depotwartung

Mit der Dienstleistung «Depotwartung» gewährleistet PayTec auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Terminals am Einsatzort. Ausgeschlossen im Rahmen von Depotwartung ist die Beseitigung von Fehlern, welche durch unsachgemässe Behandlung, äußere Einflüsse, z.B. durch Dritte oder sonstige Sachverhalte, die in Ziff. 2.6 geregelt sind, verursacht sind. Die Beseitigung solcher Fehler kann gegen Berechnung auf Zeit- und Materialbasis vereinbart werden. Die Depotwartung ist Bestandteil der Servicepakete Basic+ (Austausch innert 48 Stunden) und Basic++ (Austausch innert 24 Stunden). Grundsätzlich entscheidet PayTec ob ein Terminal ausgetauscht werden muss oder nicht. PayTec ist auf die Mitwirkung des VP angewiesen, um eine Entscheidung bezüglich des Austauschs treffen zu können. Deshalb gilt: Der VP hat eine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der Terminal-Diagnose und Störungseingrenzung.

Der VP ist verpflichtet, bei der Meldung einer Störung alle erkennbaren Einzelheiten vorzutragen und hierbei im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der Techniker zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu befolgen, um eine effektive Störungsbeseitigung zu gewährleisten. Der VP ist verpflichtet, defekte Geräte umgehend abzubauen und an eine von PayTec benannte Depotstelle einzusenden. Der VP übernimmt den Aufbau und die sachgemäße Inbetriebnahme der Geräte. Zur Durchführung der Servicearbeiten vor Ort ist der VP verpflichtet, entsprechend geschulte und zertifizierte Servicepartner der PayTec zu akzeptieren. Störungsmeldungen können von Montag-Freitag von 08.00-17.00 Uhr telefonisch oder online via Helpdesk gemeldet werden. Ist eine Störung bis 15:00 Uhr (Montag-Freitag, ausgenommen sind Nationale und Kantonale Feiertage) identifiziert bzw. kann PayTec bis 15:00 Uhr entscheiden ob das Terminal im Sinne der Depotwartung getauscht werden muss, erhält der Kunde innert der vereinbarten Zeit vertraglich (24 oder 48 Stunden) ein Austauschterminal.PayTec stellt dem Kunden ein geeignetes Austauschterminal zur Verfügung, dieses muss jedoch nicht dasselbe Modell sein wie das des VP.

2.3 SIM-Karte

Die Beschaffung einer SIM-Karte für den Betrieb von GPRS-Terminals liegt in der Verantwortung des VP. Der VP hat keinen Anspruch darauf, von PayTec eine SIM-Karte beziehen zu können. Wird die SIM-Karte von PayTec zur Verfügung gestellt, ist deren Verwendung durch den VP an den Bestand eines Serviceabonnements geknüpft. PayTec übernimmt keine Haftung bei Störungen oder Defekten der SIM-Karte oder bei ungenügender oder fehlender Netzabdeckung oder bei Roaming. Dem VP ist es unbenommen, die SIM-Karte bei einem Mobilfunknetzbetreiber seiner Wahl zu beziehen. In diesem Fall gelten die entsprechenden Bestimmungen des Mobilfunknetzbetreibers. Eine von PayTec zur Verfügung gestellte SIM-Karte darf ausschliesslich zusammen mit dem dafür vorgesehenen Terminal verwendet werden. PayTec hat das Recht, die SIM-Karte bei Missbrauch oder bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Zahlungsrückstand ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren bzw. zu sperren. Für die Reaktivierung bzw. Entsperrung einer SIM-Karte verrechnet PayTec dem VP CHF 50.–. Der VP haftet überdies für den durch Missbrauch entstandenen Schaden. Aus geschäftstechnischen Überlegungen und unter angemessener Vorankündigung kann PayTec die SIM-Karte jederzeit vom VP zurückfordern oder deaktivieren. Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz des VP ist PayTec zudem jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, einzelne Services, namentlich Roaming, zu deaktivieren.

2.4 Preise, Zahlungsbedingungen

Die Kosten für die Grundgebühr und sämtliche weiterer Leistungen werden jeweils jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. PayTec behält sich vor, die Preise unter Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit anzupassen. Support- und Wartungsleistungen, die nicht durch ein Serviceabonnement gedeckt sind, werden dem VP gemäss aktueller Preisliste nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von CHF 20.– sowie Verzugszinsen von 5% p.a. fällig. Ausserdem behält sich PayTec vor, das betroffene Terminal ausser Betrieb zu setzen und/oder das Serviceabonnement ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig zu kündigen.

2.5 Haftung der PayTec gegenüber dem VP

PayTec haftet dem VP für schuldhaft verursachte direkte Schäden bis maximal zur Höhe des vom VP jährlich zu bezahlendem Preis für das Serviceabonnement. Jede weitere Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Datenverlust etc. ist ausgeschlossen.

2.6 Haftung des VP gegenüber der PayTec

Der VP haftet der PayTec für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die er oder die Personen, deren er sich zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben; für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von PayTec oder Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen, sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen;

Der VP haftet der PayTec für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte, sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.

2.7 Vertragsdauer und Kündigung

Der Serviceabonnementsvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. PayTec behält sich vor, das Serviceabonnement vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern der VP die vorliegenden Allgemeinen geschäftsbedingungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Präsenz- und Distanzgeschäfte mit Kredit- und Debitkarten nicht einhält. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.

 

3. Schlussbestimmungen

3.1 Mutationen

Der VP ist verpflichtet, der PayTec allfällige Mutationen mindestens 1 Monat im Voraus schriftlich mitzuteilen. Dazu gehört insbesondere ein Wechsel des Kartenakzeptanzunternehmens (Acquirer), die Änderung der Rechtsform des VP sowie ein Namenswechsel oder Standortwechsel des VP bzw. der in Betrieb stehenden Terminals. PayTec stellt dem VP den durch solche Mutationen entstehenden Aufwand separat in Rechnung.

3.2 Vertragsänderungen

PayTec behält sich das Recht vor, diesen Vertrag sowie seine Bestandteile jederzeit abzuändern. Solche Änderungen werden dem VP schriftlich oder auf andere geeignete Art und Weise bekannt gegeben und gelten als akzeptiert, wenn der VP dagegen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum mittels eingeschriebenem Brief Einsprache erhebt.

3.3 Abgrenzung

PayTec ist kein Zahlungsdienstleister (Akquirer) und tritt auch nicht als solcher auf.  PayTec vermittelt Verträge für Zahlungsdienstleister und hilft dem VP beim ausfüllen und einreichen von Akquiringverträgen. PayTec hat keinen Einfluss auf die Geschiwndigkeit oder den Ausgang der Vertragsprüfung durch den Akquirer und auch nicht auf dessen Leistungen. Ist der VP mit den Leistungen, Konditionen o.ä. des Akquirers nicht einverstanden oder unzufrieden, hat das keinen Einfluss auf bestehende Verträge zwischen PayTec und dem VP und stellt auch keinen Kündigungsgrund dar. Zahlungsdienstleister erheben nebst den Transaktionsgebühren auch Gebühren für andere Leistungen wie “manuelle Eingabe” oder “verspätete Einreichung der Transaktionen”. Die Akquirer führen diese Gebührunen in Ihren Leistungsverzeichnissen auf und sind jederezeit Verfügbar. Der VP ist selbst in der Verantwortung sich diese Informationen zu beschaffen.

3.4 Übertragung/Abtretung

Eine Übertragung des Serviceabonnements oder die Abtretung einzelner Pflichten und Rechte daraus auf Dritte ist dem VP nicht gestattet.

3.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen dem VP und PayTec untersteht schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort für VP mit Wohnsitz/Sitz im Ausland und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist Zürich. PayTec hat indessen auch das Recht, den VP beim zuständigen Gericht seines Wohnsitzes/Sitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

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